Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1963 - 4 StR 464/63 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrer - Verkehrsgerechtes Fahren auf Sicht - Vermeiden eines Unfalls - Vorwurf schuldhafter Unfallverursachung - Überhöhte Geschwindigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) §§ 1, 9
Papierfundstellen
- VRS 26, 203
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Urteile des beschließenden Senats vom 18. November 1960 - 4 StR 446/60 (VRS 20, 129) und vom 20. Dezember 1963 - 4 StR 464/63 (VRS 26, 203) gehindert.Soweit den Senatsurteilen VRS 20, 129 und 26, 203 eine andere Auffassung zugrunde liegt, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 15.10.1981 - 4 StR 398/81
Massen-Karambolage - § 229 StGB, zu Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang …
Er hat die Pflichtwidrigkeit des Täters stets nur dann als nicht kausal behandelt, wenn (nach der in BGHSt 11, 1, 4 ff [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] und VRS 16, 432, 438; 24, 205, 206 näher dargelegten Überzeugung des Tatrichters) bei verkehrsgerechtem Verhalten des Täters das fehlerhafte Verkehrsverhalten des Opfers zu dem gleichen Erfolg geführt hätte, so beispielsweise die Trunkenheit des Radfahrers bei zu naher Vorbeifahrt des Lastzuges in BGHSt 11, 1, 7 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] oder das plötzliche Betreten der Fahrbahn durch einen (betrunkenen) Fußgänger vor einem mit überhöhter Geschwindigkeit heranfahrenden Kraftfahrzeug in (VRS 21, 341, 342 und 26, 203, 204; vgl. ferner VRS 13, 220, 221; 23, 369, 370; 32, 37). - BGH, 05.04.1968 - 4 StR 664/67
Überhöhte Geschwindigkeit - Anhalteweg - Sichtweite - Strecke ohne Hindernisse
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann bei dem heutigen Stand der Verkehrserziehung und -erfahrung, insbesondere in einer Großstadt, im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß erwachsene Fußgänger vor dem Überqueren der Fahrbahn in ausreichendem Maße Acht geben und sich von der Gefahrlosigkeit ihres Vorhabens überzeugen (BGH VRS 20, 129, 130; vgl. auch VRS 26, 203, 204 m.weit.Nachw.). - BGH, 05.04.1968 - 4 StR 63/68
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bei fehlender Anhörung von Zeugen zur …
Dieser Satz ist sicher richtig, wenn einem sich in einer solchen Lage befindlichen Kraftfahrer nur Sekundenbruchteile zum Tätigwerden verbleiben und er dann unter mehreren Maßnahmen eine solchenwählt, die sich später als falsch herausstellt (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt VRS 33, 358, 361; vgl. ferner BGH VRS 4, 91; 10, 213; 16, 126; 19, 108; 23, 369; 26, 203, 205). - BGH, 09.06.1967 - 4 StR 82/67
Strafrechtliche Haftung des Kraftfahrers für die Folgen eines Verkehrsunfalles - …
Deswegen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß dem Kraftfahrer, der in einer von ihm nicht verschuldeten drohenden Gefahr nicht sachgerecht handelt und der, erschreckt oder bestürzt, in der ihm verbleibenden kürzesten Zeitspanne eine falsche Maßnahme zur Behebung oder Verminderung der Gefahr ergreift, der Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht gemacht werden kann (VRS 4, 91; 10, 213; 16, 126; 19, 108; 23, 369; 26, 203).